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Migrant*innensession 2018

Die Migrant*innensession 2018 fand am Samstag, 27. Oktober 2018 im Basler Grossratssaal statt. Folgende Arbeitsgruppen haben Vorschläge im Rahmen der Migrant*innensession 2018 erarbeitet und in Form von Vorstössen ins Parlament eingereicht:

Arbeitsgruppe Politische Partizipation

Anzug: Politische Partizipation von Migrant*innen auf Quartierebene

"Die Unterzeichnenden bitten den Regierungsrat deshalb, ein Programm zur Verbesserung der Partizipation von Migranten/innen an Entwicklungen in ihrem Quartier zu lancieren und das Modell "Bezugspersonen für Neuzuzüger" zu prüfen." Der Anzug wurde von Grossrätin Tonja Zürcher und Konsorten eingereicht.

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Anzug: Bildung eines Migrant*innenrates

"Der Kanton Basel-Stadt braucht deshalb eine andere Lösung, damit Migrantlnnen an politischen Entscheidungen teilnehmen können. (...) Dieser (Migrant*innenrat) soll gegenüber dem Parlament und der Verwaltung eine beratende Funktion einnehmen und in die Politik eigene Inputs einbringen können." Der Anzug wurde von Grossrätin Edibe Gölgeli und Konsorten eingereicht.

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Arbeitsgruppe Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit

Petition: Racial profiling ade! Migrantinnen und Migranten fordern Sensibilisierungsprogramm

"Die Unterzeichnenden fordern vom Grossen Rat, Basel-Stadt die Planung und Durchführung eines dauerhaften Sensibilisierungs- und Informationsprogramms mit dem Ziel, ethnische oder religiöse Vorurteile abzubauen und ,,Racial Profiling" zu verhindern." Das Programm soll auf drei Ebenen durchgeführt werden: in der Öffentlichkeit, unter den Migrantinnen und Migranten und insbesondere bei der Kantonspolizei Basel-Stadt.

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Anzug: Schaffung einer finanziellen Projektförderung «Migrationsstadt-Basel»

"Die Unterzeichnenden (ersuchen) die Regierung, zu prüfen und zu berichten, ob eine solche Projektförderung für soziale und kulturelle Projekte, deren Ziel es ist, die Gesellschaft über Migrationsgeschichte der Stadt Basel zu informieren und die Auseinandersetzung mit Migration zu fördern, eingerichtet werden kann (...)." Der Anzug wurde von Grossrätin Barbara Heer und Konsorten eingereicht.

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Arbeitsgruppe Willkommenskultur

Anzug: Mehrsprachige Webseite mit Alltagsinformationen

"Die Anzugstellenden bitten (...) den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten, wie eine mehrsprachige Informationswebsite konzipiert und den Neuzugezogenen zur Verfügung gestellt werden kann." Der Anzug wurde von Grossrätin Beatrice Isler und Konsorten eingereicht.

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Interpellation: Willkommensanlässe für Zuziehende in Basel-Stadt

Den Text der Interpellation eingereicht durch Grossrätin Beatrice Isler finden Sie hier.

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Arbeitsgruppe Bildung und Migration

Anzug: Einstufungsprozess von neuzugezogenen Kindern und Jugendlichen

"Die Einschulung von neuzugezogenen, fremdsprachigen Kindern und Jugendlichen ist für die Kinder und alle Schulbeteiligten, insbesondere auch für die Eltern, eine Herausforderung. (...) Dieses individuell durchgeführte Einstufungsverfahren kann problematisch werden, denn die Einstufung von Kindern anhand von Gesprächen durchzuführen (...) schafft Raum für Interpretation und gewährleistet keine objektive Fallbeurteilung." Der Anzug wurde von Grossrat Mustafa Atici und Konsorten eingereicht.

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Weitere drei Vorstösse wurden im Rahmen der Migrant*innensession 2018 erarbeitet und nicht eingereicht:

  • Obligatorische Einführung von Begrüssungsgesprächen für EU/EFTA-Angehörige
  • DaZ-Lehrer*innen und Weiterbildungen
  • Informationsförderung bei Eltern zum schweizerischen Schulsystem