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Migrant*innen-Session 2019

Folgende Themen wurden im Rahmen der Migranten- & Migrantinnensession 2019 behandelt und sind Bestandteil der Resolution:

Arbeitsgruppe «Autoversicherungen»: Mehr Transparenz in der gängigen Praxis bei der Prämienberechnung für die Motorhaftpflichtversicherung

  • Die Versicherungsanbieter in der Schweiz sollen dazu verpflichtet werden, die statistischen Grundlagen und die versicherungsmathematischen Grundsätze offenzulegen, aufgrund welcher die unterschiedlichen Prämien berechnet werden.
  • Die Versicherungsanbieter sollen in Zukunft die Höhe der Prämien nicht mehr basierend auf der Nationalität der Versicherten festlegen dürfen, wie es aktuell bei den Autoversicherungen der Fall ist.
  • Es soll geprüft werden, ob es seitens der Versicherungsanbieter nicht andere Mittel zur Festlegung der Prämien für Motorhaftpflichtversicherung gibt, welche die Nationalität der Versicherten bei der Berechnung nicht mehr berücksichtigen. [Die Migranten- & Migrantinnensession hat diesen letzten Punkt nach einer langen Diskussion abgelehnt - dieser ist somit nicht Teil der verabschiedeten Resolution].

Arbeitsgruppe «Gesundheit und Migration»: Mehr Chancengleichheit im Gesundheitsbereich

  • Formulierung und Umsetzung einer übergeordneten Strategie «Gesundheit und Migration» auf kantonaler Ebene.
  • Für den Bereich «Gesundheit und Migration» soll eine Koordinationsstelle zwischen den unterschiedlichen Verwaltungsstellen und privaten Institutionen innerhalb des Kantons geschaffen werden.
  • Die niederschwelligen psychosozialen Angebote sollen im Kanton Basel-Stadt ausgebaut werden.
  • Die kantonalen statistischen Datenerhebungen sollen stärker auf das Thema «Gesundheit und Migration» fokussieren, damit Massnahmen zur Förderung der Chancengleichheit im Gesundheitssystem für Menschen mit Migrationshintergrund effizienter und effektiver umgesetzt werden können.
  • Das interkulturelle Dolmetschen soll im Rahmen der gesundheitlichen Grundversorgung gestärkt werden, im Sinne der Frühintervention und der Bekämpfung von Chronifizierung und Invalidisierung.
  • Die Finanzierung von professionellen Dolmetscherdiensten in Spitälern sowie im ambulanten Bereich muss sichergestellt werden.

Arbeitsgruppe «Politische Partizipation»: Mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für die Basler Bevölkerung

  • Der Kanton Basel-Stadt soll die Volksanregung als verbindlichere Form der politischen Partizipation der Bevölkerung einführen.
  • Der Kanton Basel-Stadt soll die Umsetzung des Pilotprojekts «Alle an einem Tisch» im Raum Basel-West unterstützen, um die Teilhabe der lokalen Bevölkerung am städtischen Leben und den Mitwirkungsprozessen zu fördern.

Arbeitsgruppe "Willkommenskultur": Eine gelebte Willkommenskultur im Kanton Basel-Stadt

  • Die Beratungs- und Unterstützungsangebote für männliche Geflüchtete und männliche Migranten sollen im Kanton Basel-Stadt gestärkt werden.
  • Der Kanton Basel-Stadt soll im Sinne der Willkommenskultur Gutscheine für Deutsch- und Schweizerdeutschkurse künftig auch an zuziehende Schweizerinnen und Schweizer aus anderen Sprachregionen abgeben.
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