Die Migrant*innensession 2018 fand am Samstag, 27. Oktober 2018 im Basler Grossratssaal statt. Folgende Vorschläge aus der Migranten- & Migrantinnensession 2018 sind in Form von Vorstössen ins Parlament eingereicht worden:

1. Politische Partizipation von Migrant*innen auf Quartierebene

"Die Unterzeichnenden bitten den Regierungsrat deshalb, ein Programm zur Verbesserung der Partizipation von Migranten/innen an Entwicklungen in ihrem Quartier zu lancieren und das Modell "Bezugspersonen für Neuzuzüger" zu prüfen." Hier finden Sie den Anzug, eingereicht am 21.12.2018 durch die Grossrätin Tonja Zürcher und Konsorten.

Der Anzug wurde am 20.02.2019 an die Regierung des Kantons Basel-Stadt überwiesen. Darauf antwortete die Regierung am 02.12.2020: "Der Kanton Basel-Stadt bietet gerade auf Quartierebene bereits jetzt zahlreiche Möglichkeiten der Begegnung und Mitwirkung (...). Der Regierungsrat ist bestrebt, Doppel-spurigkeiten und aufwändige zusätzliche Programme zu vermeiden. (...) Das Präsidialdepartement plant, im kommenden Jahr die Erarbeitung eines neuen kantonalen Integrationsleitbilds als partizipativen Prozess zu gestalten. Dies bietet u.a. auch die Gelegenheit, in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Quartierorganisationen die Situation auf Quartierebene genauer zu erfassen und dabei auch die bessere Erreichbarkeit der Migrationsbevölkerung in den Fokus zu nehmen."

 

-> Der Verein Mitstimme klärt zurzeit weitere Handlungsmöglichkeiten ab.

2. Bildung eines Migrant*innenrates

Der Kanton Basel-Stadt braucht deshalb eine andere Lösung, damit Migrantlnnen an politischen Entscheidungen teilnehmen können. (...) Dieser (Migrant*innenrat) soll gegenüber dem Parlament und der Verwaltung eine beratende Funktion einnehmen und in die Politik eigene Inputs einbringen können." Hier finden Sie den Anzug, eingereicht am 21.12.2018 durch die Grossrätin Edibe Gölgeli und Konsorten.

Am 20.02.2019 an die Regierung des Kantons Basel-Stadt überwiesen.

Stand im Dezember 2020: in Bearbeitung

3. «Racial profiling ade! Migrant*innen fordern Sensibilisierungsprogramm»

Petitionstext: "Die Unterzeichnenden fordern vom Grossen Rat, Basel-Stadt die Planung und Durchführung eines dauerhaften Sensibilisierungs- und Informationsprogramms mit dem Ziel, ethnische oder religiöse Vorurteile abzubauen und ,,Racial Profiling" zu verhindern." Das Programm soll auf drei Ebenen durchgeführt werden: in der Öffentlichkeit, unter den Migrantinnen und Migranten und insbesondere bei der Kantonspolizei Basel-Stadt. Die Petition wurde am 14.11.2018 eingereicht.

Nach einem Hearing wurde die Petition an den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt überwiesen. Dieser erklärte 16.09.2020 die Petition als erledigt. Die Berichte der Petitionskommission sind hier nachzulesen.

4. Schaffung einer finanziellen Projektförderung «Migrationstadt-Basel»

"Die Unterzeichnenden (ersuchen) die Regierung, zu prüfen und zu berichten, ob eine solche Projektförderung für soziale und kulturelle Projekte, deren Ziel es ist, die Gesellschaft über Migrationsgeschichte der Stadt Basel zu informieren und die Auseinandersetzung mit Migration zu fördern, eingerichtet werden kann (...)." Hier finden Sie den Anzug, eingereicht am 17.01.2019 durch die Grossrätin Barbara Heer und Konsorten.

Am 21.03.2019 an die Regierung des Kantons Basel-Stadt überwiesen.

Stand im Dezember 2020: in Bearbeitung

 

5. Mehrsprachige Webseite mit Alltagsinformationen

"Die Anzugstellenden bitten (...) den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten, wie eine mehrsprachige Informationswebsite konzipiert und den Neuzugezogenen zur Verfügung gestellt werden kann." Hier finden Sie die den Anzug, eingereicht am 15.11.2018 durch die Grossrätin Beatrice Isler und Konsorten.

Der Anzug wurde am 16.01.2019 an die Regierung des Kantons Basel-Stadt überwiesen. Darauf antwortete die Regierung am 02.12.2020: "Die Realisation einer Informationsseite nach dem Vorbild von «Hallo Aargau» in Basel-Stadt nicht als notwendig erachtet."

 

-> Der Verein Mitstimme klärt zurzeit weitere Handlungsmöglichkeiten ab.

6. Willkommensanlässe für Zuziehende in Basel-Stadt

Hier finden Sie die Interpellation, eingereicht am 01.11.2018 durch die Grossrätin Beatrice Isler und Konsorten.

Am 28.11.2018 antwortete die Regierung des Kantons Basel-Stadt. Am
20.12.2018 hat die Regierung die Interpellation für erledigt erklärt.

7. Einstufungsprozess von neuzugezogenen Kindern und Jugendlichen

"Die Einschulung von neuzugezogenen, fremdsprachigen Kindern und Jugendlichen ist für die Kinder und alle Schulbeteiligten, insbesondere auch für die Eltern, eine Herausforderung. (...) Dieses individuell durchgeführte Einstufungsverfahren kann problematisch werden, denn die Einstufung von Kindern anhand von Gesprächen durchzuführen (...) schafft Raum für Interpretation und gewährleistet keine objektive Fallbeurteilung." Hier finden Sie den Anzug, eingereicht am 15.11.2018 durch den Grossrat Mustafa Atici und Konsorten.

Am 16.01.2019 entschied der Grosse Rat, den Anzug nicht an die Regierung zu überweisen.

 

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Resolution der Migrant*innensession 2018

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