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Migrant*innen-Session 2019

Die Migrant*innensession 2019 fand am Samstag, 9. November 2019 im Basler Grossratssaal statt. Folgende Vorschläge aus der Migranten- & Migrantinnensession 2019 sind in Form von Vorstössen ins Parlament eingereicht worden:

  1. Sicherstellung von Beratungs- und Unterstützungsangebote für geflüchtete Männer und Männer mit Migrationshintergrund, hier finden Sie den Anzug.
  2. Deutschkurse für zuziehende Schweizer*innen aus anderen Sprachregionen, hier finden Sie die schriftliche Anfrage.
  3. Statistische Daten und übergeordnete Koordination im Bereich Gesundheit und Migration, hier finden Sie den Anzug.
  4. Einführung einer Volksanregung, hier finden Sie den Anzug.
  5. Dolmetscherwesen im Gesundheitsbereich, hier finden Sie die Petition.

Die Arbeitsgruppe «Autoversicherungen» hat sich für mehr Transparenz in der gängigen Praxis bei der Prämienberechnung für die Motorhaftpflichtversicherung eingesetzt. Folgende Punkte sind Teil des Vorstosses, die von der Arbeitsgruppe erarbeitet worden sind:

  • Die Versicherungsanbieter in der Schweiz sollen dazu verpflichtet werden, die statistischen Grundlagen und die versicherungsmathematischen Grundsätze offenzulegen, aufgrund welcher die unterschiedlichen Prämien berechnet werden.
  • Die Versicherungsanbieter sollen in Zukunft die Höhe der Prämien nicht mehr basierend auf der Nationalität der Versicherten festlegen dürfen, wie es aktuell bei den Autoversicherungen der Fall ist.
  • Es soll geprüft werden, ob es seitens der Versicherungsanbieter nicht andere Mittel zur Festlegung der Prämien für Motorhaftpflichtversicherung gibt, welche die Nationalität der Versicherten bei der Berechnung nicht mehr berücksichtigen. [Die Migranten- & Migrantinnensession hat diesen letzten Punkt nach einer langen Diskussion abgelehnt - dieser ist somit nicht Teil der verabschiedeten Resolution].

Zusatz: Das sind die nächsten nächsten Schritte, die die Arbeitsgruppe zur Erreichung von mehr Transparenz in der gängigen Praxis bei der Prämienberechnung für die Motorhaftpflichtversicherung unternehmen möchte.

Die Beziehungen zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherten werden durch das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) geregelt. Demnach können Einschränkungen der Arbeit von Versicherungsunternehmen durch den Bundesrat erlassen werden. Die Revision des VAG wird 2020 in den beiden Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK) diskutiert.

Die Arbeitsgruppe ist in Kontakt mit Nationalrätinnen und Nationalräten und klärt die Möglichkeiten ab, im Rahmen eines Vorstosses ein Verbot diskriminierungsverdächtigen Vorgehens seitens der Versicherungsunternehmen zu verlangen. Sollte das revidierte VAG diesen Aspekt nicht berücksichtigen, kann die Lancierung eines Referendums in Frage kommen.

Im Rahmen der Migranten- & Migrantinnensession 2019 ist die Projektidee «Alle an einem Tisch» entstanden. Die Migranten- & Migrantinnensession ist der Meinung, dass der Kanton Basel-Stadt die Umsetzung dieses Pilotprojekts im Raum Basel-West unterstützen soll, um die Teilhabe der lokalen Bevölkerung am städtischen Leben und den Mitwirkungsprozessen zu fördern.

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