Die Migrant*innensession 2019 fand am Samstag, 9. November 2019 im Basler Grossratssaal statt. Folgende Vorschläge aus der Migranten- & Migrantinnensession 2019 sind in Form von Vorstössen ins Parlament eingereicht worden:

1. Beratungs- und Unterstützungsangebote für geflüchtete Männer und Männer mit Migrationshintergrund

"Spezialisierte Beratungsstellen und Unterstützungsangebote, die Männern mit Flucht- und Migrationserfahrung Hilfe bei männerspezifischen Themen anbieten, sind wichtig, damit sie sich die Geflüchteten oder eingewanderten Männer auch in diesem Kontext orientieren und zurechtfinden können." Hier geht es zum Anzug, eingereicht am 29.06.2020 durch Grossrat Christian von Wartburg und Konsorten.

Am 20.10.2020 an die Regierung des Kantons Basel-Stadt überwiesen.

Stand im Dezember 2020: in Bearbeitung

2. Deutschkurse für zuziehende Schweizer*innen aus anderen Sprachregionen

"Nach Auffassung der Anfragesteller*innen müssen in einem Land mit verschiedenen Sprachregionen, die alle Teil der nationalen Identität sind, spezifische Massnahmen getroffen werden, welche auch Schweizer*innen dabei helfen, bei einem Wechsel in eine andere Sprachregion sprachliche Schwierigkeiten zu überwinden." Hier finden Sie die schriftliche Anfrage, eingereicht am 24.06.2020 durch Grossrat Christian von Wartburg.

Die Regierung des Kantons Basel-Stadt antwortete darauf am 04.11.2020: "

"Für Dialektkurse in Rahmen der Sprachförderung von Zugezogenen besteht weder für Personen mit ausländischem, noch für Personen mit Schweizer Pass eine rechtliche Grundlage. (...) Kostenlose Schweizerdeutsch-Kurse, wie vom Anfragesteller gewünscht, erachtet der Regierungsrat nicht als sinnvoll."

Der Verein Mitstimme klärt zurzeit weitere Handlungsmöglichkeiten ab.

3. Statistische Daten und übergeordnete Koordination im Bereich Gesundheit und Migration

"(...) die Anzugsstellenden (bitten) den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten

- Mit welchen Mitteln eine bessere Datenlage erreicht werden könnte um die Lücken im Versorgungssystem und den Gesundheitszustand besser identifizieren zu können um geeignete Massnahmen zu treffen." Hier finden Sie den Anzug, eingereicht am 16.01.2020 durch Grossrätin Sarah Wyss und Konsorten.

Am 21.10.2020 an die Regierung des Kantons Basel-Stadt überwiesen.

Stand im Dezember 2020: in Bearbeitung

4. Einführung einer Volksanregung

Mit der Volksanregung könnte auf kantonaler Ebene ein zusätzliches politisches Instrument eingeführt werden, welches explizit den Einwohnerinnen und Einwohnern des Kantons Basel-Stadt zur Verfügung stehen würde. Hier finden Sie den Anzug, eingereicht am 14.11.2019 durch Grossrat Beda Baumgartner und Konsorten.

Am 19.02.2020 an die Regierung des Kantons Basel-Stadt überwiesen.

Stand im Dezember 2020: in Bearbeitung

5. Dolmetscherwesen im Gesundheitsbereich

Petitionstext: "Die Unterzeichnenden bitten den Grossen Rat und den Regierungsrat das interkulturelle Dolmetschen im Rahmen der gesundheitlichen Grundversorgung, im Sinne der Frühintervention und Bekämpfung von Chronifizierung und lnvalidisierung zu stärken, sowie die Finanzierung von professionellen Dolmetscherdiensten in Spitälern und im ambulanten Bereich sicher zu stellen." Eingereicht durch die Arbeitsgruppe "Gesundheit und Migration" am 14. Februar 2020.

Stand im Dezember 2020: in Bearbeitung

6. Keine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit bei Autoversicherungsprämien

Die Arbeitsgruppe «Autoversicherungen» hat sich für mehr Transparenz in der gängigen Praxis bei der Prämienberechnung für die Motorhaftpflichtversicherung eingesetzt. Folgende Punkte sind Teil des Vorstosses, die von der Arbeitsgruppe für die Resolution erarbeitet worden sind:
- Die Versicherungsanbieter in der Schweiz sollen dazu verpflichtet werden, die statistischen Grundlagen und die versicherungsmathematischen Grundsätze offenzulegen, aufgrund welcher die unterschiedlichen Prämien berechnet werden.
- Die Versicherungsanbieter sollen in Zukunft die Höhe der Prämien nicht mehr basierend auf der Nationalität der Versicherten festlegen dürfen, wie es aktuell bei den Autoversicherungen der Fall ist.
- Es soll geprüft werden, ob es seitens der Versicherungsanbieter nicht andere Mittel zur Festlegung der Prämien für Motorhaftpflichtversicherung gibt, welche die Nationalität der Versicherten bei der Berechnung nicht mehr berücksichtigen. [Die Migranten- & Migrantinnensession hat diesen letzten Punkt nach einer langen Diskussion abgelehnt - dieser ist somit nicht Teil der verabschiedeten Resolution].

Die Beziehungen zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherten werden durch das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) geregelt. In der letzten Revision des VAG im November 2020 wurden die für die Teilnehmende der Migrant*innensession 2019 relevanten Punkte nicht geändert. Die Arbeitsgruppe ist in Kontakt mit Nationalrät*innen und klärt die Möglichkeiten ab, im Rahmen eines Vorstosses ein Verbot diskriminierungsverdächtigen Vorgehens seitens der Versicherungsunternehmen zu verlangen. Dazu kann ausserdem die Lancierung eines Referendums in Frage kommen.

7. Projekt "Alle an einem Tisch"

Im Rahmen der Migrant*innensession 2019 ist die Projektidee «Alle an einem Tisch» entstanden. Die Teilnehmende der Migrant*innensession begrüssen die Unterstützung dieses Pilotprojekts durch den Kanton Basel-Stadt um die Teilhabe der lokalen Bevölkerung am städtischen Leben und den Mitwirkungsprozessen zu fördern.

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